Reform der Nachrichtendienste: Verfassungsschutz soll einzelne Bundesländer isolieren dürfen
Der Verfassungsschutz soll für den Fall, dass die AfD Regierungsverantwortung übernimmt, vorbereitet werden. Künftig könnte es Beschränkungen für einzelne Länder geben.
TL;DR
- Vorbereitung des Verfassungsschutzes auf mögliche Regierungsverantwortung der AfD.
- Möglichkeit von Beschränkungen für einzelne Bundesländer in der Zukunft.