Stuttgart: Linke scheitern mit Antrag gegen Manuel Hagel vor Gericht
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU)
TL;DR
- Die Berliner Linke verlor vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart einen Eilantrag gegen Äußerungen von Innenminister Manuel Hagel (CDU).
- Das Gericht stufte Hagels Aussagen als politische Meinungsäußerungen ein, die durch die Meinungsfreiheit geschützt sind.
- Die Linke wollte untersagen lassen, dass Hagel die Berliner Polizei und die Linke kritisiert.
- Das Gericht urteilte, dass Hagel als Parteipolitiker und nicht in seiner amtlichen Funktion gehandelt habe.
- Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.