Polen: Donald Tusk attackiert Karol Nawrocki nach rüder Visite im Verfassungsgericht
Nach dem eskalierten Streit um das Verfassungsgericht in Polen hat Regierungschef Donald Tusk den Auftritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki im Gerichtsgebäude scharf kritisiert. »Der Rechtsstaat unterscheidet sich vom Gesetz des Dschungels dadurch, dass nicht Muskeln und Unverschämtheit darüber entscheiden, wer recht hat«, sagte Tusk in einer Fernsehansprache.
TL;DR
- Regierungschef Tusk kritisiert Präsident Nawrockis Auftritt im Verfassungsgericht scharf.
- Tusk verurteilt die Eskalation des Machtkampfes um das Verfassungsgericht.
- Er beschuldigt die PiS-Partei, die Rechtsstaatlichkeit zu zerstören.
- Tusk verspricht, dem Verfassungsgericht Sicherheit und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.