Machtkampf um Polens Verfassungsgericht: Präsident Karol Nawrocki bangt um die innere Sicherheit seines Landes
Polens Präsident Karol Nawrocki kommt vor dem Verfassungsgericht in Warschau an
TL;DR
- Präsident Nawrocki sieht die innere Sicherheit durch den Streit um das Verfassungsgericht gefährdet und ruft zu Stabilisierungsberatungen auf.
- Justizminister Żurek kritisiert Nawrockis Vorgehen vor dem Verfassungsgericht als inakzeptabel und skandalös.
- Eine widersprüchliche Bekanntmachung auf der Website des Verfassungsgerichts, die Hackerangriffe vermuten lässt, löste die Eskalation aus.
- Der Konflikt entspringt einem Machtkampf zwischen der früheren PiS-Regierung und der aktuellen Mitte-links-Koalition um die Besetzung des Gerichts.
- Der bisherige Gerichtspräsident Święczkowski spricht von einem "Staatsstreich" und einem Angriff auf ein verfassungsmäßiges Staatsorgan.
- Zwei PiS-nahe Botschafter traten wegen der Ereignisse zurück.
- Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa sicherte Premierminister Tusk seine Unterstützung zu.