Unterlassung zurückgewiesen: „Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel
Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies juristisch untersagen, unterlag aber in erster Instanz vor Gericht.
TL;DR
- Die Berliner Linke unterlag in erster Instanz vor Gericht mit einem Unterlassungsantrag gegen Äußerungen von CDU-Innenminister Manuel Hagel.
- Hagel bezeichnete die Berliner Polizei als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ und kritisierte die Linke wegen angeblichem Ruinieren der inneren Sicherheit.
- Das Gericht sah Hagels Aussagen als parteipolitische Meinungsäußerungen, die durch die Meinungsfreiheit geschützt seien und nicht das Neutralitätsgebot verletzten.
- Die Berliner Linke hatte versucht, die Verbreitung von Hagels Aussagen juristisch untersagen zu lassen.
- Die Partei hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen, eine mögliche Koalition steht wegen Vorwürfen zur Clan-Kriminalität in der Kritik.