Polen: Ex-Gerichtspräsidenten stärken Donald Tusk den Rücken
Polnische Polizisten vor dem Verfassungsgericht in Warschau
TL;DR
- Vier ehemalige Präsidenten des Verfassungsgerichts unterstützen die Regierung Tusk.
- Sie kritisieren das Vorgehen von Präsident Nawrocki als "beispiellose Verletzung der Autonomie des Gerichts".
- Die rechtskonservative PiS hatte das Gericht mit politisch nahestehenden Richtern besetzt.
- Tusk versucht seit dem Regierungswechsel, frei werdende Posten neu zu besetzen.
- Gerichtspräsident Nawrocki weigerte sich, neue Verfassungsrichter zu vereidigen und verweigerte ihnen den Zugang.
- Das Gericht befindet sich seit über zehn Jahren in einer tiefen Krise, Urteile zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit werden nicht umgesetzt.