Eskalation in Polen: Streit um Verfassungsgericht – Präsident will „Wiederherstellung verfassungsmäßiger Ordnung“
In Polen eskaliert der Konflikt um das Verfassungsgericht. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Drei Menschen wurden am Gericht festgenommen, Präsident Karol Nawrocki kehrte vorzeitig von seiner Afrika-Reise zurück.
TL;DR
- Hunderte Demonstranten belagern das Verfassungsgericht in Warschau.
- Konflikt zwischen der Regierung Tusk und Präsident Nawrocki um die Besetzung des Gerichts.
- Auslöser ist eine Mitteilung über die Aussetzung der Amtszeit des Gerichtspräsidenten und seines Stellvertreters.
- Opposition spricht von einem Staatsstreich und der Errichtung eines Polizeistaates.
- Präsident Nawrocki brach seine Afrika-Reise ab und fordert die Wiederherstellung der Rechtsordnung.
- Hintergrund ist ein jahrelanger Streit über politisch nahestehende Richter, die von der PiS eingesetzt wurden.
- Die EU-Gerichte hatten Mängel bei der Ernennung der Richter festgestellt.
- Die neue Regierung will die Justizreformen der PiS rückgängig machen, was durch Präsident Nawrocki erschwert wird.