Wohnraum: SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

Wohnraum: SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung

TL;DR

  • SPD-Politiker Dobrindt äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Vergesellschaftung von Wohnraum.
  • Es besteht die Sorge, dass das Gesetz als Enteignungsgesetz missbraucht werden könnte.
  • Der Fokus sollte stattdessen auf Neubau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen.