Rechte von Abgeordneten: Bundesverfassungsgericht prüft Ausschluss aus AfD-Fraktion
Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft wurde ein AfD-Abgeordneter von der Bundestagsfraktion ausgeschlossen. Das Verfassungsgericht prüft erstmals, ob das zulässig ist.
TL;DR
- Ein AfD-Abgeordneter wurde aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
- Grund für den Ausschluss sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft.
- Das Bundesverfassungsgericht prüft erstmals die Rechtmäßigkeit des Ausschlusses.