Berlin: CDU will Extremisten-Check für Mitarbeiter des Parlaments
Berlins CDU-Fraktionschef Stefan Evers (47) will eine gesetzliche Regelung, damit Parlamentsmitarbeiter auf ihre Zuverlässigkeit geprüft werden können
TL;DR
- CDU-Fraktionschef Stefan Evers plant einen Extremisten-Check für parlamentarische Mitarbeiter in Berlin.
- Ziel ist es, zu verhindern, dass radikale Abgeordnete und Fraktionen Extremisten als Mitarbeiter einstellen.
- Die Kosten für studentische Hilfskräfte und wissenschaftliche Mitarbeiter trägt das Land.
- Geprüft werden sollen Vorstrafen, Ermittlungen und Beobachtungen durch den Verfassungsschutz.
- Bei Unzuverlässigkeit soll der Fraktion Geld gestrichen werden, bis der Mitarbeiter entlassen ist.
- Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Baden-Württemberg arbeiten an ähnlichen Regelungen.