Der Machtwechsel in beiden Kammern des US-Kongresses markiert eine schwere Niederlage für Donald Trump. Nach den vorliegenden Ergebnissen erringen die Demokraten Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat; besonders bemerkenswert sind Gewinne in traditionell republikanischen Staaten wie Texas, Kansas und Maine.¹ Die Wählerbewegung war dabei breiter als ein einzelner Protest: Junge Menschen, viele hispanische und schwarze Wähler sowie Teile der weißen Arbeiterschaft rückten von den Republikanern ab. Zugleich bewerten nur knapp die Hälfte der Befragten die Demokraten positiv – der Erfolg beruht damit auch auf Trumps Schwäche.¹

Trump selbst akzeptierte das Ergebnis öffentlich, verband seine Glückwünsche aber mit einer Warnung. Er habe das „uneingeschränkte Vetorecht“ und könne missliebige Vorhaben blockieren.² Zwar kann der Kongress Gesetze gegen seine Politik beschließen und seine Regierung stärker kontrollieren. Ein Veto ließe sich jedoch nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen. Zudem bleiben dem Präsidenten Dekrete, die Befehlsgewalt über das Militär und Begnadigungen als politische Instrumente.³

Innerhalb der Republikanischen Partei wächst dennoch die Kritik. Der Stratege Todd Gillman fordert, man müsse sich „so weit wie möglich von Trump distanzieren“; andere Parteiberater machen vor allem den Iran-Krieg und Trumps politischen Stil für den Verlust der Wählerkoalition verantwortlich.⁴ Trump räumte seinerseits ein, der Krieg habe die republikanischen Kandidaten belastet, verwies aber zugleich auf die angebliche Zustimmung zu seinem Vorgehen.²

Für Europa ist das Ergebnis daher weder Befreiung noch sicherer Kurswechsel. Wolfgang Ischinger warnt vor „Siegesgeheul“ und erwartet harte Auseinandersetzungen zwischen Präsident und Kongress; Deutschland müsse die neuen Abgeordneten stärker an Europa binden.⁵ Der Machtverlust begrenzt Trumps Gesetzgebung – seine Fähigkeit zur Konfrontation bleibt jedoch bestehen.