Berlin: Linke verschiebt Entscheidung über radikale Abgeordnete Vanessa Emde
Der Streit um Abgeordnete Vanessa Emde bleibt bei der Berliner Linken ungelöst. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde sei weiterhin nicht gegeben, teilt die Fraktionsspitze mit.
TL;DR
- Die Berliner Linke verschiebt erneut eine Entscheidung über das weitere Vorgehen bezüglich der Abgeordneten Vanessa Emde.
- Emde steht wegen ihrer anti-israelischen Äußerungen und der indirekten Aberkennung des Existenzrechts Israels in der Kritik.
- Die Fraktionsspitze sieht weiterhin keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde und erwägt Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss.
- Die ungeklärte Situation um Emde erschwert die Sondierungsgespräche für eine rot-rot-grüne Koalition, da SPD und Grüne ein klares Vorgehen gegen Antisemitismus fordern.
- Rot-Rot-Grün hat sich verpflichtet, das jüdische Leben, Israels Existenzrecht und eine Zwei-Staaten-Lösung zu schützen.