Streit um Verfassungsgericht: Machtkampf in Polen – Tusk bezeichnet Präsidenten als „aggressiven Schläger“
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht erreicht eine neue Stufe. Regierungschef Donald Tusk wirft Präsident Karol Nawrocki Einschüchterung von Richtern vor.
TL;DR
- Regierungschef Donald Tusk wirft Präsident Karol Nawrocki Einschüchterung von Richtern vor.
- Tusk kritisiert Nawrockis Auftritt im Verfassungsgericht als Angriff auf den Rechtsstaat.
- Der Machtkampf um das Verfassungsgericht eskalierte nach der vorläufigen Entbindung des bisherigen Präsidenten und seines Stellvertreters von ihren Funktionen.
- Nawrocki empfing Vertreter von Parlamentsfraktionen zu Gesprächen ohne konkrete Ergebnisse.
- Die EU-Kommission beobachtet die Situation aufmerksam und betont die Einhaltung der polnischen Verfassung und des EU-Rechts.