Landtag und Regierung: CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Regierung zurück

Landtag und Regierung: CDU zieht Klage zu Antwortpflichten der Regierung zurück

TL;DR

  • Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag zieht ihre Klage gegen die Landesregierung zurück.
  • Die Klage betraf die Erfüllung der Antwortpflichten der Regierung auf parlamentarische Anfragen.
  • Der Rückzug der Klage beendet eine Auseinandersetzung um Informationspflichten zwischen politischer Opposition und Exekutive.