Justiz: Verhärtete Fronten im Streit um Polens Verfassungsgericht
TL;DR
- Polens Verfassungsgericht ist Gegenstand eines eskalierenden Streits.
- Die Regierung versucht, ihre Kontrolle über das Gericht auszuweiten.
- Die Opposition stellt sich entschieden gegen diese Bemühungen.
- Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Justiz sind laut geworden.