Im Zentrum der Eskalation steht eine widersprüchliche Mitteilung auf der Website des polnischen Verfassungsgerichts. Danach sollten Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und sein Stellvertreter vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden werden. Die bisherige Gerichtsführung wies dies zurück und sprach von einem unrechtmäßigen Zugriff auf die Website. ¹

Präsident Karol Nawrocki, der der nationalkonservativen PiS nahesteht, wertet den Vorgang als Gefahr für die staatliche Ordnung. Er brach eine Reise in den Senegal ab, kehrte nach Warschau zurück und forderte den Abzug der von der Regierung entsandten Sicherheitskräfte vom Gericht. Zudem berief er Beratungen aller Parlamentsparteien ein, um die Lage zu stabilisieren und die „verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen“. ¹

Die Regierung von Donald Tusk interpretiert den Konflikt gegenteilig. Sie will die umstrittenen Justizreformen der PiS-Zeit rückgängig machen und verweist darauf, dass der Europäische Gerichtshof dem Verfassungsgericht wegen Mängeln bei der Richterernennung die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit abgesprochen hatte. Tusk bezeichnete die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit als schwierigen, aber notwendigen Prozess. ¹ Justizminister Waldemar Żurek nannte Nawrockis nächtlichen Besuch im Gericht „inakzeptabel“ und warf ihm vor, die Emotionen auf der Straße anzuheizen. ²

Das rechtskonservative Lager spricht dagegen von einem „Staatsstreich“ und einem Angriff auf ein Verfassungsorgan. Vor dem abgeriegelten Gericht versammelten sich Hunderte Demonstranten; drei Menschen wurden nach Polizeiangaben festgenommen. Zwei PiS-nahe Botschafter traten zurück. Ex-Präsident Lech Wałęsa stellte sich hingegen hinter Tusk und schrieb: „Das Vaterland ist in Not!“ ³ Damit reicht der Streit inzwischen über das Gericht hinaus und belastet auch Verwaltung, Diplomatie und die politische Stabilität des Landes.