Warschau: Machtkampf um Polens Verfassungsgericht eskaliert – „Das Vaterland ist in Not!“, mahnt Lech Walesa
Der Machtkampf um Polens Verfassungsgericht erreicht die Diplomatie: Zwei Botschafter treten zurück. Präsident Nawrocki wertet den Streit als Gefahr für die nationale Sicherheit, Ex-Präsident Walesa unterstützt Tusk.
TL;DR
- Hunderte Demonstranten belagern das Verfassungsgericht in Warschau im Zuge eines Streits um dessen Besetzung.
- Zwei polnische Botschafter (in Rumänien und China) sind wegen der politischen Ereignisse im Land zurückgetreten.
- Ex-Präsident Lech Walesa hat Ministerpräsident Donald Tusk seine Unterstützung zugesichert und das Vaterland in Not erklärt.
- Der Konflikt entzündete sich an der Ernennung neuer Richter und der Entbindung des bisherigen Präsidenten des Gerichts, Bogdan Święczkowski, von seinen Funktionen.
- Präsident Nawrocki kritisiert die Vorgänge als "Staatsstreich" und Angriff auf ein Staatsorgan, während die Regierung Tusk versucht, Änderungen der PiS-Regierung rückgängig zu machen.
- Kritiker werfen Nawrocki und der PiS vor, die Auseinandersetzung zur Eskalation zu nutzen, um der Regierung vor den Wahlen zu schaden.