Histoire
31 oct. 2026
Polizeischutz für Eralp verschärft Streit über Sicherheit und Regierungsfähigkeit
Elif Eralp steht beim Parteitag der Berliner Linken unter Polizeischutz. Während ihre Partei Solidarität zeigt und ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt verspricht, sehen Kritiker einen Widerspruch zwischen ihren Sicherheitsforderungen und der bisherigen Linie der Linken.
Elif Eralp nahm den Parteitag der Berliner Linken unter Polizeischutz wahr. Sicherheitskreise bestätigten den Schutz nach Medienberichten; zugleich ist umstritten, wie konkret die Gefährdung der Politikerin tatsächlich ist. Nach Angaben aus dem Umfeld des Berliner Landeskriminalamts lagen keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr vor. Es habe lediglich ein standardisiertes Sicherheitsgespräch gegeben. Auch zu dem im Zusammenhang genannten Aktivisten Ibrahim Ibrahim gebe es keine Hinweise auf eine Beteiligung an geplanten Gewalttaten. 1
Eralp selbst reagierte kämpferisch. Auf dem Parteitag sagte sie: „Ich möchte eine Politik für alle Menschen machen, denn jeder verdient ein gutes Leben in Sicherheit und in Würde.“ Sie betonte zudem, sie werde sich nicht einschüchtern lassen und gegen Menschenfeindlichkeit, Gewaltverherrlichung und Antisemitismus vorgehen. Die Parteiführung wertete die Veröffentlichung interner Anmerkungen als Gefahr für Eralp und ihre Familie und erklärte: „Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie.“ 2
Kritiker richten den Blick dagegen auf die politische Konsequenz des Vorgangs. CDU, SPD und Grüne fordern, organisierte Kriminalität und extremistische Aktivitäten klar zu benennen. Einige stellen infrage, ob Eralp oder die Linke künftig eine Landesregierung führen könnten. Der Polizeigewerkschafter Stephan Weh formulierte den Gegensatz zugespitzt: „Frau Eralp merkt jetzt, wie wichtig die Polizei ist.“ Zugleich verweist der Bericht darauf, dass die Linke im Wahlprogramm einen Abbau polizeilicher Aufgaben und mehr Prävention gefordert hatte. 3
Damit treffen zwei Deutungen aufeinander: Die Linke sieht in Eralps Schutzbedürfnis keinen Widerspruch zu einer sozialen Sicherheits- und Präventionspolitik. Ihre Gegner sehen gerade darin einen Test politischer Konsequenz. Die Sicherheitsbehörden wiederum mahnen, zwischen allgemeiner Risikovorsorge und einer konkreten Bedrohung zu unterscheiden.