Antrag der Berliner Linken gegen Hagel vor Gericht erfolglos
Baden-Württembergs Innenminister bot Berliner Polizisten nach dem Wahlsieg der Linken einen Umzug an und attackierte die Spitzenkandidatin. Warum ein Antrag der Linken dagegen keinen Erfolg hatte.
TL;DR
- Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies einen Antrag der Linken auf Unterlassung von Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel ab.
- Hagels Aussagen über einen möglichen Wechsel Berliner Polizisten nach Baden-Württemberg und seine Kritik an der Spitzenkandidatin der Linken wurden als allgemeinpolitisch und nicht als amtliche Äußerungen eingestuft.
- Das Gericht entschied, dass Hagel sich als Parteipolitiker geäußert habe, was unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle.
- Gegen den Beschluss kann innerhalb von zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.