SPIEGEL-Enthüllungen zu Elif Eralp: Politiker sehen Alarmsignal für die Demokratie
Die Enthüllungen des SPIEGEL rund um die Berliner Linken-Spitzenfrau Elif Eralp haben die Debatte über die umstrittene Regierungsbildung in Berlin verschärft. Der kommissarische Chef der Berliner CDU, Stefan Evers, hat Grüne und SPD zu einem Ende der Verhandlungen über ein Bündnis aufgefordert. Sie müssten »endlich die Notbremse ziehen«, teilte Evers dem SPIEGEL mit. Evers war für die Berliner CDU als Spitzenkandidat bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September angetreten.
TL;DR
- CDU-Chef Stefan Evers fordert Ende der Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin aufgrund von Sicherheitsbedenken bei Elif Eralp.
- Evers äußert Zweifel, ob Eralp die Sicherheit Berlins gewährleisten könne, wenn sie selbst Angst vor dem islamistischen Umfeld ihrer Partei habe.
- Berliner SPD-Chef Steffen Krach hält trotz Bedenken an der Fortsetzung der Koalitionsgespräche fest, betont aber die Notwendigkeit von Vertrauen.
- Elif Eralp äußerte in einem internen Dokument Angst vor "diesen Leuten", bezogen auf Hamas-Sympathisanten.
- Berliner Sicherheitsbehörden sahen keine konkrete Gefährdungslage für Eralp.
- FDP-Minister Marco Buschmann bezeichnet die Situation als "Alarmsignal für die liberale Demokratie".