Wohnraum: SPD-Politiker zweifelt an Gesetz gegen Vergesellschaftung
TL;DR
- SPD-Politiker Dobrindt äußert verfassungsrechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Vergesellschaftung von Wohnraum.
- Es besteht die Sorge, dass das Gesetz als Enteignungsgesetz missbraucht werden könnte.
- Der Fokus sollte stattdessen auf Neubau und Schaffung von bezahlbarem Wohnraum liegen.