Alexander Dobrindt stellt die Angriffe auf Polizeikräfte in den Mittelpunkt und fordert politischen Rückhalt für die Einsatzkräfte. Beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei bezeichnete der Bundesinnenminister die Angreifer als „schlichtweg Chaoten“ und sagte über Kritiker der Einsätze: „Der steht auf der falschen Seite, und ich rate dazu, einfach die richtige Seite anzunehmen.“¹

Inhaltlich blieb Dobrindt bei seiner umstrittenen Einordnung. Er sprach von möglichen „Chaoten von links“, „von rechts“, „islamistischen Chaoten“ sowie von Personen „mit migrantischem Hintergrund“. Zuvor hatte er in der Bild von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen.¹ Seine Rede zielte zugleich auf eine stärkere Anerkennung und einen besseren Schutz der Polizei.²

Widerspruch kommt aus der Bundesregierung. Verteidigungsminister Boris Pistorius erklärte, er könne die Fakten hinter Dobrindts Darstellung nicht nachvollziehen und wolle dessen Definition nicht übernehmen. Auf die Frage, ob Verantwortliche aus einem migrantischen Milieu so benannt werden sollten, sagte er: „Wenn es so wäre, wäre es sicher richtig, es so zu benennen. Ich weiß nicht, ob es so ist.“¹

Ähnlich äußerte sich GdP-Chef Jochen Kopelke. Er kritisierte, die politische Debatte drehe sich erneut vor allem um „Nationalitäten und Hautfarbe“. Entscheidend sei, das Problem der Krawallmacher und Straftäter zu lösen, die Versammlungen anderer Gruppen und Generationen störten.¹

Unterstützung erhält Dobrindt dagegen von Andreas Roßkopf, dem GdP-Vorsitzenden für die Bundespolizei. Nach bisherigen Erkenntnissen sei ein großer Teil der Tatverdächtigen linksextremen und migrantischen Gruppen zuzurechnen, sagte er. Damit bleibt der Kernkonflikt bestehen: Die einen verlangen eine klare Benennung möglicher Tätergruppen, die anderen warnen vor einer Einordnung ohne gesicherte Faktenlage.