Friedrich Merz: Anti-Enteignungsgesetz des Bundes ist fast fertig

Die Berliner Enteignungsdebatte schade Deutschland und gefährde das Vertrauen von Investoren, sagt der Kanzler. Der Gesetzesentwurf für ein Verbot sei inhaltlich fertig.

Friedrich Merz: Anti-Enteignungsgesetz des Bundes ist fast fertig

TL;DR

  • Kanzler kritisiert Berliner Enteignungsdebatte als schädlich für Deutschland.
  • Debatte gefährde das Vertrauen von Investoren.
  • Gesetzesentwurf für ein bundesweites Verbot ist inhaltlich fertig.