Die Berliner Linke ist mit ihrem Eilantrag gegen Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart gescheitert. Sie wollte dem Land untersagen lassen, Aussagen über die Berliner Polizei und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp weiterzuverbreiten. ¹

Aus Sicht der Linken ging es um Aussagen, die Hagel als Innenminister getroffen habe. Er hatte die Berliner Polizei als „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“ bezeichnet und der Partei vorgeworfen, die innere Sicherheit zu ruinieren. Die Berliner Linke geht auch gegen andere Politiker vor, die ihr Nähe zu kriminellen Clans oder Antisemitismus vorwerfen. ²

Das Gericht ordnete Hagels Äußerungen dagegen dem politischen Meinungskampf zu. Er habe sich als Parteipolitiker geäußert und weder die besondere Autorität seines Ministeramtes noch amtliche Ressourcen eingesetzt. Deshalb seien die Aussagen durch die Meinungsfreiheit geschützt und nicht an das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot gebunden. Auch die bloße Bezeichnung Hagels als Innenminister in einem Medienbericht begründe keinen ausreichenden Amtsbezug. ³

Damit folgt das Gericht einer funktionalen Trennung: Hagels Amt schließt politische Äußerungen zu Polizei und innerer Sicherheit nicht aus, macht sie aber nicht automatisch zu amtlichen Stellungnahmen. Die Entscheidung betrifft zunächst nur den Eilantrag und ist noch nicht rechtskräftig. Binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe kann Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.

Hagel begrüßte den Beschluss knapp: „Das VG Stuttgart hat Recht gesprochen.“ Zugleich erklärte er, seine Energie auf die Arbeit für Baden-Württemberg konzentrieren zu wollen. ⁴ Hintergrund des Konflikts ist der Wahlerfolg der Berliner Linken und ihre geplante Koalition mit Grünen und SPD; Eralp gilt als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin.