Die Debatte entzündet sich an internen Anmerkungen zu einem „Spiegel“-Interview. Darin soll Elif Eralp mit Blick auf einen Hamas-nahen Aktivisten geschrieben haben, sie und ihr Mann hätten „Angst vor diesen Leuten“. Die Linken-Politikerin zog die Aussagen zurück; dennoch wurden sie veröffentlicht. Der Vorgang hat damit zwei Ebenen: die Sicherheitslage und die Frage, wie weit Journalismus bei vertraulichen Notizen gehen darf. ¹

Die Linke stellt sich hinter Eralp. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erklärten, es sei „nur menschlich“, dass sie sich um ihre Familie sorge. Zugleich versprachen sie: „Wir stellen uns vor Elif und vor ihre Familie.“ Die Partei betont, Gewalt, Terror und organisierte Kriminalität entschieden bekämpfen zu wollen, kritisiert aber die Veröffentlichung privater Inhalte als mögliche zusätzliche Gefährdung. ²

Der „Spiegel“ hält dagegen, die Äußerungen hätten politische Bedeutung. Hauptstadtbüroleiter Christoph Hickmann sagte, entscheidend sei, ob Angst politische Entscheidungen beeinflusse. Die Redaktion habe deshalb die Pflicht zur Information höher gewichtet als die Sicherheitsbedenken. Kritiker werfen dem Magazin hingegen vor, eine vertrauliche Kommunikation öffentlich gemacht und damit die Betroffene einem zusätzlichen Risiko ausgesetzt zu haben. ³

Aus der Opposition kommt vor allem die Forderung nach Konsequenzen für die geplante Regierungsbildung. CDU-Politiker Stefan Evers verlangt von SPD und Grünen, die Gespräche mit der Linken zu beenden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei argumentiert, eine Partei, die Kontakte zu Hamas-Sympathisanten dulde, könne nicht glaubwürdig für die Sicherheit Berlins einstehen. ⁴

SPD und Grüne bewerten die Lage zurückhaltender. SPD-Landeschef Steffen Krach verweist auf starke Innenpolitik und die Bedeutung gegenseitigen Vertrauens; ob dieses für eine stabile Regierung ausreiche, müsse sich zeigen. Zugleich wird parteiübergreifend betont, dass Furcht politische Entscheidungen nicht bestimmen dürfe. In der öffentlichen Zuspitzung reicht die Kritik inzwischen bis zu dem Vorwurf, die Linke sei von extremistischen Milieus abhängig. ⁵ Beatrix von Storch (Beatrix_vStorch)⁶